Lebensqualität stärken und erhalten

OB Baranowski: „Spagat zwischen gestalten und Haushaltsausgleich ist gelungen.“

Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen 31.08.2017

GE. Die Stadt Gelsenkirchen hat heute (Donnerstag, 31. August 2017) in der Ratssitzung den Haushalt für das Jahr 2018 vorgelegt. Es gelingt, trotz aller Widrigkeiten dem Gestaltungsanspruch für die Stadt Gelsenkirchen nachzukommen. Und: Der Stärkungspakt des Landes sowie die jahrzehntelangen Anstrengungen der Stadt haben dafür gesorgt, dass zum ersten Mal seit 24 Jahren einen ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Er umfasst ein Gesamtvolumen von rund 1,07 Milliarden Euro.

 

Bei allen positiven Zahlen, am Ende geht es um die Inhalte und die Ziele. Es ist die Perspektive, die den Haushaltsentwurf kennzeichnet. Frank Baranowski: „Wir wollen und werden in Zukunft investieren! Deshalb gilt für 2018 dreierlei. Erstens: Wir packen Probleme und Herausforderungen an und machen Chancen sichtbar in unserer Stadt. Zweitens: Wo wir Stärken haben, lassen wir nicht nach. Und drittens kümmern wir uns intensiv um das Kernthema Arbeit!“

 

 

Eine Stadtgesellschaft braucht Regeln und es braucht jemanden, der auf die Einhaltung der Regeln achtet. Deshalb wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ein weiteres Mal aufgestockt. Was vor inzwischen zehn Jahren mit einer relativ kleinen Gruppe von zunächst sieben Frauen und Männern begonnen hat, das ist inzwischen zu einem Team von 27 Dienstkräften in Uniform angewachsen. Und jetzt startet die Stadt Gelsenkirchen wieder neue Ausbildungsgänge, um bald 35 Frauen und Männern für den KOD auf der Straße zu haben.

 

Ebenso wird der Verkehrsüberwachungsdienst verstärkt. Auch hier geht es um die Bindung an Normen. Frank Baranowski: „Ich möchte, um nur ein prägnantes Beispiel zu nennen, dass wir dem Parken in der zweiten Reihe den Kampf ansagen!“

 

Ein roter Faden, der sich durch die vergangenen Haushalte zieht, wird auch in dem kommenden Zahlenwerk seinen Niederschlag finden. Es ist das Thema Bildung. „Es bleibt meine Überzeugung: Bildung ist der Schlüssel – der Schlüssel, um jungen Menschen Zugänge zu dieser Gesellschaft zu verschaffen; um ihnen einen Zugang zu Arbeit zu ermöglichen; um sie in die Lage zu versetzen, ihr Leben selbstbestimmt zu führen “, so Frank Baranowski. Daher wird weiter intensiv in Bildung investiert.

 

So findet sich auch der Übergang von der Schule in den Beruf offensiv im Haushalt 2018 wieder. Die Stadt Gelsenkirchen fördert junge Menschen, von Anfang an, durch viele Stationen der Bildungsbiographie hindurch, um sie auf die Zeit nach der Schule bestmöglich vorzubereiten. Oberbürgermeister Frank Baranowski: “Wir setzen „Kein Abschluss ohne Anschluss“ um, es gibt Projekte mit der IHK und der Handwerkskammer, unsere Schulen arbeiten mit den Talent-Scouts der FH zusammen – und dieses umfangreiche Engagement ergänzen wir nun um ein weiteres Kooperationsprojekt mit dem Arbeitgeberverband: „Kluge Köpfe für Gelsenkirchen“. Um jungen Menschen eine zentrale Anlaufstelle in allen Fragen der beruflichen Orientierung und Entwicklung oder bei bestehender Arbeitslosigkeit bieten zu können, schaffen wir mit dem Haushalt 2018 zudem die Bedingungen für eine Jugendberufsagentur.“

 

 

Eine Neuheit im Haushalt betrifft Buer. „Wir werden auch hier ein City-Management schaffen, um die Entwicklung in der Bueraner Innenstadt ebenso zu unterstützen, wie wir das im Stadtsüden tun“, erläutert der Oberbürgermeister. „Wir erwarten allerdings auch, dass sich unsere Partner, die Gewerbetreibenden, Händler, Immobilieneigentümer ebenfalls beteiligen. Gemeinsam wollen wir an weiteren Veränderungen, mit möglichst vielen Ideen der Anwohner, der Gewerbetreibenden und Gastronomen arbeiten, die dann alle in das 2018 zu erstellende Integrierte Entwicklungskonzept einfließen sollen.“

 

An den Rat der Stadt richtet Oberbürgermeister Frank Baranowski die Bitte, die Argumente in der Debatte ernsthaft und auf seriöse Analysen gestützt voranzubringen: Unsere Stadt braucht konstruktive Beiträge, braucht die gemeinsame Suche nach möglichst guten aber eben auch möglichst realistischen Ideen und Projekten, sie braucht seriöse Zusammenarbeit – gerade jetzt, in diesen Jahren, an dieser Stelle.“

 

 

Wenn jetzt der Haushaltsausgleich erreicht wird, der ja erst die bereits genannten Investitionen möglich macht, dann war dies nur durch die massive Unterstützung des Landes möglich. Gemeinsam mit Kämmerin Karin Welge hat Oberbürgermeister Frank Baranowski stets darauf hingewiesen, dass das Haushaltsproblem zunächst von der Einnahmenseite aus angegangen werden muss. Die frühere Landesregierung hat das mit dem Stärkungspakt getan. Für das laufende Haushaltsjahr hat Gelsenkirchen rund 30 Millionen vom Land erhalten und wird auch im nächsten Jahr diese Summe verbuchen können.

 

Frank Baranowski: „Dieses Commitment für handlungsfähige Städte ist alles andere als selbstverständlich. Diesem Engagement verdanken wir, dass Stadtpolitik in NRW derzeit dem wieder näher kommt, was mit „kommunaler Selbstverwaltung“ gemeint ist! Ich hoffe nun sehr, dass wir in diesem Geist weitermachen können. Insgesamt ist der Haushalt auch eine enorme Leistung der Stadt Gelsenkirchen – und zwar der Menschen, Unternehmen und Institutionen und letztlich der Verwaltung. Am Ende haben sie alle mitgeholfen und diese enorme Leistung möglich gemacht. Den Ausgleich haben wir ausgesprochen widrigen Verhältnissen abgetrotzt. Dieser Erfolg ist ein starkes Symbol dafür, wie viel uns in Gelsenkirchen unsere finanzielle Handlungsfreiheit wert ist!“

 

Darum erwartet Oberbürgermeister Frank Baranowski von denen, die dieser neuen Landesregierung nahe stehen, dass sie sich ihrer neuen Verantwortung für ihre Stadt bewusst sind: „Ich erwarte von ihnen, dass sie sich nun für eine vernünftige Finanzierung der wichtigen stadtpolitischen Aufgaben in ihrer Heimat einsetzen!“

 

An die Landesregierung richtet der Oberbürgermeister den Appell: „Nehmen auch Sie Ihre Verantwortung für die Städte wahr! Schauen Sie sich genau an, wo die gesellschaftlichen Herausforderungen liegen, wo die großen Aufgaben zu erfüllen sind, auf die es in unserem Land ankommt – und schauen Sie, dass Sie diejenigen unterstützen, die diese Aufgaben schultern. Ich bin sehr gespannt, ob mir dann jemand ernsthaft erklären will, dass das eher in Dülmen oder Werl geleistet wird als in Bochum, Gelsenkirchen oder Duisburg!“

 

Das Mindeste aber, das der Oberbürgermeister erwartet, ist dass die Gelder, die der Bund für die Kommunen gedacht hat, auch dort ankommen, dass etwa die pauschale Kostenerstattung für die Flüchtlingsaufnahme in Gelsenkirchen auch eintrifft.

 


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