Fahrverbote in den Städten drohen weiterhin

Dieselgipfel in Berlin hat Erwartungen nicht erfüllt / Neudefinition von Mobilität gefordert

GE. Ernüchtert ist Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski von dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zurückgekehrt. Hatte die Kanzlerin die Oberbürgermeister der von Schadstoffbelastungen betroffenen Städte noch eingeladen, um „Fahrverbote in den Städten zu verhindern“, war heute in Berlin dazu nichts Konkretes zu hören.

 

Insgesamt soll jetzt zwar eine Milliarde Euro investiert werden, um Programme vor Ort zu unterstützen. In welche Richtung das gehen soll, blieb aber offen. „Ein Gesamtkonzept oder eine große Linie konnte ich nicht erkennen“, erklärte Frank Baranowski nach dem Treffen. „Die Lösung der Probleme verbleibt weiter in der Verantwortung der einzelnen Kommunen. Fahrverbote können nach wie vor nicht ausgeschlossen werden.“

 

Die Industrie sei mit einem Anteil von 250 Millionen Euro nur zu einem Viertel an den Investitionen beteiligt. Den Rest zahle der Steuerzahler. Die Summe insgesamt sei zu für ein bundesweites Programm zu gering.

 

Frank Baranowski: „Kleinteilige Lösungen helfen uns nicht weiter. Wenn einige wenige kommunale Fahrzeuge jetzt mit Bundesmitteln sauber fahren, wird das die Schadstoffwerte insgesamt kaum verändern. Es bleibt dabei: Hauptursache dafür, dass die Werte überschritten werden, ist die Tatsache, dass die KFZ-Industrie ihre Zusagen nicht eingehalten hat. Was wir jetzt brauchen, ist eine komplette Neuorganisation und Neudefinition von Mobilität. Da geht es auch um die Chance, die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Technologieführerschaft zu stärken und zukunftsfest zu machen. Hier muss verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert werden. Wir brauchen neue Technologien für den Personentransport und im Zeitalter der Digitalisierung intelligente Verkehrssteuerungen. Das ist eine Generationenaufgabe, deren Bewältigung keinen Aufschub duldet.“

 

Für das Ruhrgebiet fordert der Oberbürgermeister, eine deutliche Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr. Das Angebot muss eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr bieten. Die Netze müssen verbessert werden und neue entwickelt werden. Hier brauchen wir eine Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung des ÖPNV. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müsse ausreichend aufgestockt werden und auch eine Förderung von Busfahrzeugen und Straßenbahnen ermöglichen.

 

 

Fahrverbote sind für Frank Baranowski allerdings keine Lösung: „Damit Städte in ihrer Logistik weiter funktionieren können, müssen kurzfristige Diesel-Fahrverbote vermieden werden. Sperrungen verlagern den Verkehr lediglich und führen am Ende wegen der weiteren Wege zu noch höheren Belastungen. Es kann angesichts von Schummelsoftware und Tricksereien nicht sein, dass die Lösung des Problems auf dem Rücken von Handwerkern oder von Familien ausgetragen wird, die im besten Glauben und mangels Alternativen auf den Diesel gesetzt haben.“