So sind Versprechen leicht zu halten.

Stadtkämmerin Karin Welge: „Landesregierung macht Sparerfolge zunichte“

Landesregierung will Kommunen ohne Absprache an der Krankenhausfinanzierung beteiligen

 Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen

GE. Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert die Stadt Gelsenkirchen auf die Ankündigung des Landes, die Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Beiträgen zur Krankenhausfinanzierung zu belasten.

 

 

„Wer neue Leistungen verspricht, der soll das bitte auch bezahlen“, fordert Stadtkämmerin Karin Welge. Die neue Landesregierung hat Anfang letzter Woche angekündigt, kurzfristig 250 Mio. Euro für die Krankenhausfinanzierung bereitzustellen. Das Ganze hat aber einen Pferdefuß, denn die Mittel sollen nicht vollständig aus dem eigenen Haushalt kommen. In Höhe von 100 Mio. Euro will die Landesregierung die Kommunen zur Kasse bitten. „Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, denn dazu hat es keinerlei Vorgespräche mit kommunalen Vertretern gegeben. Wie sollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass die Stadt sparen muss, wenn das Land mit einem Federstrich vor Ort mühsam errungene Sparerfolge gleich wieder konterkariert?“ Allein in der Stadt Gelsenkirchen beliefe sich die zusätzliche, bislang nicht eingeplante Belastung auf 1,5 Mio. Euro.