Rat diskutiert über die Verbrennung von Ölpellets

Politik lässt sich in der kommenden Sitzung umfassend informieren

Foto: W. Müller 2018
Foto: W. Müller 2018

GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßt ausdrücklich die einmütige Entscheidung des Hauptausschusses Stadt Gelsenkirchen, den Rat der Stadt in seiner kommenden Sitzung ausführlich über die von WDR-Sendern behauptete Gefährdung der Bevölkerung durch die Verbrennung von Ölpellets in einem Gelsenkirchener Kohlekraftwerk informieren zu lassen.

Wir nehmen die Sorgen der Menschen in der Region sehr ernst“, erklärt dazu Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass Grenzwerte eingehalten und gesetzliche Bestimmungen erfüllt werden. Ebenso erwarten wir Informationen zu den erhobenen Vorwürfen.“

Entsprechende Fragen sollen Vertreter der Unternehmen in der Ratssitzung beantworten. Zu den rechtlichen Fragen wird die Bezirksregierung Münster als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde eingeladen.

Zum Hintergrund:

Die Sendung Monitor und zuvor die Radioprogramme des WDR hatten am Donnerstag (27. September) behauptet, dass die Genehmigung zur Verbrennung rechtswidrig ist und von einem erhöhten Krebsrisiko für die Region gesprochen. Dazu wurden Aussagen eines Umweltjuristen und eines Toxikologen zitiert.

Die Bezirksregierung und die betroffenen Unternehmen verweisen auf einen gültigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 2016 und die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben.

 

Die Stadt Gelsenkirchen selbst ist in dem Verfahren weder Genehmigungs- noch Kontrollbehörde. Sie hatte bisher keinen Grund, an der Richtigkeit der Genehmigungen zu zweifeln.