Entscheidung gefallen

Oberbürgermeister Frank Baranowski: Endlich gibt es ein Regierungskonzept für Dieselfahrzeuge

 

 

Foto:   pixabay.com -  Symbolfoto
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Einzelne Punkte müssten aber auch kritisch hinterfragt werden

 

GE. In einer ersten Reaktion begrüßt Oberbürgermeister Frank Baranowski, dass endlich ein Regierungskonzept für Dieselfahrzeuge vorliegt. Aus Sicht der Kommunen müssten zu einzelnen Punkten aber auch kritische Nachfragen gestellt werden. So sollen die „Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen überprüfen zu können.“ Eine besondere Kennzeichnung (blaue Plakette) sei damit nicht erforderlich. „Dies ist aus meiner Sicht nicht durchführbar, nicht praktikabel und zu zeitaufwendig. Zudem wird hier erneut die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski.

 

Nach einer ersten Einschätzung kritisiert der Oberbürgermeister grundsätzlich, dass – bis auf Ausnahmen – die Maßnahmen nur für die 14 Städte mit der höchsten Belastung gelten sollen. „Das Ballungszentrum Ruhrgebiet mit einer einheitlichen Umweltzone bleibt außen vor, obwohl auch im Ruhrgebiet gerichtlich verfügte Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden können und die Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide bestehen bleibt“, so Baranowski weiter. Die von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zur Nachrüstung oder Umtausch von Diesel-Pkw könnten sich aus Sicht des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters als „Bürokratiemonster“ entpuppen.

 

 

Die geplante Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen wie etwa Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeugen ist ein guter Ansatz, so der Oberbürgermeister: „Die Abwickelung der Fördergelder muss allerdings wesentlich schneller erfolgen.“ So sind ein Jahr nach dem Dieselgipfel mit den Kommunen im Kanzleramt die Förderanträge weiter nicht beschieden.


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