Grundbesitzabgaben 2019

Jahresbescheide werden aktuell verschickt

GE. Die Jahresbescheide über Grundbesitzabgaben 2019 werden einheitlich seit dem 23. Januar versendet und gehen damit den Grundstückseigentümern bis Ende des Monats zu. Festgesetzt werden die Grundsteuer und im Regelfall auch die Gebühren für Müllabfuhr (Restmüll und Bioabfall), Grundstücksentwässerung (Schmutz- und Niederschlagswasser) sowie Straßenreinigung und Winterdienst. Die Grundsteuer und die Gebühren werden für das gesamte Kalenderjahr festgesetzt und einheitlich zu den Fälligkeitsterminen 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. erhoben. Auf Antrag, zu stellen bis zum 30.09. eines Jahres für das Folgejahr, ist auch eine jährliche Zahlungsweise aller Steuern und Gebühren zum 1.7. des Jahres möglich.

 

Während die Grundsteuer in den allgemeinen Haushalt der Stadt Gelsenkirchen fließt, werden mit den Gebühren lediglich die Kosten für die Inanspruchnahme der Müllabfuhr, Grundstückentwässerung, Straßenreinigung und Winterdienst auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Grundlage sind das Kommunalabgabengesetz NRW und die vom Rat der Stadt erlassenen Gebührensatzungen. Danach werden die Gebühren lediglich in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten kalkuliert (Kostendeckungsprinzip bzw. Kostenüberschreitungsverbot) und entsprechend der jeweiligen Leistungsinanspruchnahme auf den Bürger verteilt (Äquivalenzprinzip). Bei der Müllabfuhr sind daher die Behältergröße und das Leerungsintervall Basis für die Gebühr.

 

Bei der Straßenreinigung und Grundstücksentwässerung lässt sich hingegen die tatsächliche Leistungsinanspruchnahme nicht genau ermitteln. Daher wird der voraussichtliche Grad der jeweiligen Leistungsinanspruchnahme zulässigerweise geschätzt. Maßstab bei der Straßenreinigung sind grundsätzlich die der jeweiligen Straße zugewandten Frontmeter und die Reinigungshäufigkeit. Bei der Grundstücksentwässerung wird grundsätzlich der vom Wasserversorger übermittelte Trinkwasserverbrauch des letzten Ablesezeitraums (Schmutzwassergebühr) sowie die Größe der versiegelten Grundstücksfläche (Niederschlagswassergebühr) zu Grunde gelegt.

 

Zu Grunde gelegter Datenbestand

 

Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Daten (mehrere Millionen Datensätze) konnten Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen nur berücksichtigt werden, wenn sie bis Anfang Dezember 2018 der Stadt bekannt geworden sind. Änderungen, die ab diesem Zeitpunkt eingetreten und der Stadt bekannt sind (z.B. geänderte Müllbehältergrößen), werden mit den ersten Änderungsbescheiden ab dem 21. Januar rückwirkend berücksichtigt.

 

Korrektur von Grundbesitzabgabenbescheiden

 

Sollte der Grundbesitzabgabenbescheid fehlerhaft sein (z.B. falsche Berechnungsgrundlagen), kann formlos Korrektur beantragt werden, im Idealfall schriftlich oder elektronisch (grundbesitzabgaben@gelsenkirchen.de). Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich.

 

Aufgrund der Vielzahl eingehender Anträge zu Jahresbeginn erhöht sich die Bearbeitungsdauer. Um diese gleichwohl gering zu halten, sind die Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr wie folgt angepasst worden:

 

Montag, Freitag: 8.30-12:30 Uhr

 

Dienstag, Donnerstag: 8.30-15:30 Uhr

 

Mittwoch: geschlossen

 

Zu beachten ist, dass, solange ein geänderter Bescheid noch nicht erlassen worden ist, die im Ursprungsbescheid genannten Beträge zum Fälligkeitstermin weiter zu entrichten sind. Überzahlungen werden aber umgehend nach Erlass des geänderten Bescheids erstattet.

 

Widerspruch gegen Grundbesitzabgabenbescheid

 

Für alle nach dem 31.12.2015 erlassenen Grundbesitzabgabenbescheide muss vor Erhebung der Anfechtungsklage ein außergerichtliches Widerspruchsverfahren durchlaufen werden, d.h., sofern der Bürger einen Grundbesitzabgabenbescheid anfechten möchte, muss er zunächst Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich, zur Niederschrift oder mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail innerhalb eines Monats nach Zugang des betreffenden Bescheids bei der Stadt Gelsenkirchen einzureichen. Akzeptiert wird auch ein eigenhändig unterschriebener Widerspruch, der eingescannt als Dateianlage zur E-Mail übermittelt wird („Faxersatz“).

 

Auch im Falle eines Widerspruchs gilt, dass die im Ursprungsbescheid genannten Beträge bis zur Aufhebung des Bescheids weiter bis zum Fälligkeitstermin zu entrichten sind. Überzahlungen werden im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs aber umgehend nach Erlass des geänderten Bescheids erstattet.

 

Im Einzelfall sollte geprüft werden, ob ein förmlicher Widerspruch tatsächlich erforderlich ist oder nicht ein formloser Korrekturantrag ausreichend ist. Für Kosten, die dem Bürger im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens entstehen (z.B. für anwaltliche Beratung), besteht auch im Falle des Erfolgs kein Anspruch auf Erstattung.

 

Grundstücksverkauf

 

Üblicherweise wird in Grundstückskaufverträgen geregelt, dass fällige Grundbesitzabgaben ab dem Übergang von Nutzen und Lasten vom Erwerber zu tragen sind. Hieraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass der bisherige Eigentümer ab sofort nicht mehr für die Entrichtung der fälligen Grundbesitzabgaben verantwortlich wäre.

 

Solange der Grundbesitzabgabenbescheid noch nicht aufgehoben worden ist, bleibt er gültig und Abgaben sind vom bisherigen Eigentümer noch zum ausgewiesenen Fälligkeitstermin zu leisten. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag gelten nämlich nur im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber nicht aber gegenüber der Stadt.

 

Die Grundsteuer als Jahressteuer geht zudem grundsätzlich erst ab dem 1.1. des Folgejahres auf den Erwerber über, die grundstücksbezogenen Gebühren erst ab dem Monat, der auf die Eigentumsumschreibung im Grundbuch folgt.

 

Über Eigentumswechsel erhält die Stadt erst Kenntnis, wenn das Finanzamt eine Zurechnungsfortschreibung für das betroffene Grundstück vorgenommen hat. Im Regelfall erfolgt dies erst mehrere Monate nach Unterzeichnung des Kaufvertrags.

 

Die Stadt Gelsenkirchen bietet zur Vereinfachung des Verfahrens hier aber für Veräußerer und Erwerber eine Lösung an. Sofern der Erwerber sich gegenüber der Stadt verpflichtet, die fälligen Grundbesitzabgaben zu übernehmen, hebt die Stadt bereits zu diesem Zeitpunkt den Abgabenbescheid gegenüber dem bisherigen Eigentümer auf. Das entsprechende Formular sowie das Formular zur Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren stehen auf der Internetseite der Stadt Gelsenkirchen (https://www.gelsenkirchen.de/de/_meta/buergerservice/anhang/729-verpflichtungserklaerung_eigentumswechsel_ausfuellbar_mit_sepa-link.pdf) zur Verfügung, können am Bildschirm ausgefüllt und dann ausgedruckt und unterschrieben per Brief, Fax oder eingescannt als Anlage zur E-Mail übermittelt werden.

 

Adressänderungen

 

Über Adressänderungen erhält die Abteilung für Kommunalabgaben keine automatische Mitteilung. Um sicherzustellen, dass Bescheide richtig zugestellt werden, ist eine formlose schriftliche oder elektronische Mitteilung erforderlich.

 

Änderungen bei Müllbehältern

 

Müllbehälter können elektronisch bei GELSENDIENSTE bestellt werden (www.gelsendienste.de/Bestellung). Die Abteilung für Kommunalabgaben erhält hierüber automatisch per Datenaustausch Mitteilung und erlässt auf dieser Basis einen geänderten Gebührenbescheid. Eine gesonderte Mitteilung ist daher nicht erforderlich.

 

Grundsteuerreform

 

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgesetzgeber aufgetragen, die Regelungen zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer neu zu gestalten. Die gesetzliche Neuregelung muss bis zum 31.12.2019 erfolgen, die administrative Umsetzung bis spätestens 31.12.2024. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zeitlich befristet weiter für anwendbar erklärt. Diesbezügliche Widersprüche gegen den Grundbesitzabgabenbescheid haben daher keinerlei Aussicht auf Erfolg und müssen wie bisher aus formalen Gründen durch Widerspruchsbescheid als unbegründet abgewiesen werden.

 

Bislang liegen lediglich Eckpunkte eines möglichen Reformgesetzes vor. Das bisherige zweistufige Verfahren (Einheitswertfeststellung durch die Finanzämter und Grundsteuerfestsetzung durch die Kommunen) wird aller Voraussicht nach aber beibehalten werden. Die Stadt Gelsenkirchen wird die Grundsteuerreform nicht zur Generierung von Mehreinnahmen nutzen, sondern strebt Aufkommensneutralität an. Dies schließt allerdings nicht aus, dass einzelne Grundstückseigentümer durch die Reform höher oder geringer belastet werden könnten.

 

Anhebung des Grundsteuerhebesatzes

 

Die Stadt Gelsenkirchen hat ab dem 1.1.2019 die Hebesätze zur Grundsteuer erhöht. Der Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beläuft sich nunmehr auf 337,5%, der Hebesatz der Grundsteuer B für die übrigen Grundstücke auf 675%. Trotz dieser Erhöhung liegen die Hebesätze im Ruhrgebietsvergleich noch im moderaten Bereich. Die voraussichtlichen Mehrerträge von rund 9 Mio. € werden zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.

 

Eckdaten zu den Grundbesitzabgaben

 

    Zahl der Jahresbescheide: ca. 70.000

    Zahl der Grundstücke in Gelsenkirchen: ca. 60.000

 

voraussichtliches Aufkommen 2019:

 

    Grundsteuer: 46 Mio. €

    Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst: 9 Mio. €

    Gebühren für Abfallentsorgung: 27 Mio. €

 

    Gebühren für Grundstücksentwässerung: 54 Mio. €.


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