Hat die Landesregierung das Ruhrgebiet nicht im Blick?

Abschlussbericht der Kohlekommission ignoriert das Ruhrgebiet

OB Frank Baranoski
OB Frank Baranoski

GE. Nachdem jetzt Inhalte des Abschlussberichtes der Kohlekommission nach und nach öffentlich werden, sieht Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Vorsitzender des Kommunalrates, das Ruhrgebiet im Hintertreffen: „Offensichtlich sind die Interessen insbesondere des nördlichen Ruhrgebietes nicht ausreichend gewürdigt bzw. vertreten worden. Die Ruhrkonferenz darf nicht zu einem Etikettenschwindel oder einem reinen Placebo werden. Ich werde den Verdacht nicht los, dass bei der Ruhrkonferenz in einem langwierigen Prozess Ideen gesammelt werden, in der Kohlekommission aber konkrete und kurzfristige Entscheidungen getroffen werden und mit Finanzmitteln des Bundes ausgestattet werden.“

 

So heißt es in dem Entwurf des Abschlussberichtes der Kohlekommission: „Es kommt daher entscheidend darauf an, dass die bestehenden Stärken und wirtschaftlichen Strukturen in den Braunkohlerevieren und den Steinkohlekraftwerksstandorten durch geeignete strukturpolitische Maßnahmen (Investitionen in Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Bildung) fortentwickelt werden, um umgehend neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze revierscharf zu schaffen, damit die Reduzierung der Kohleverstromung fortschreiten kann.“

 

„So richtig diese Forderung ist, umso enttäuschender ist es, dass das Ruhrgebiet in den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen so gut wie gar nicht stattfindet. Immerhin sind wir in der Region ein großer Standort von Steinkohlekraftwerken (u.a. in Gelsenkirchen, Herne, Datteln). In den Projektvorschlägen aus Nordrhein-Westfalen taucht aber nur das Rheinische Revier auf, das Ruhrgebiet allenfalls in Randbemerkungen“, kritisiert Frank Baranowski.

 

Und weiter: „Das ist schon ein herber Schlag ins Gesicht der Menschen im Ruhrgebiet. Auch das nördliche Revier sieht sich immer noch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen durch das Ende des Bergbaus konfrontiert. Allein 3.000 Arbeitsplätze sind in der Steinkohleverstromung betroffen. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätze in der Logistikbranche. Warum die Landesregierung ausschließlich die Interessen des Rheinischen Reviers und die Region um Aachen vertritt, ist mir ein Rätsel. Um das klarzustellen: Selbstverständlich braucht das Rheinische Revier ebenfalls Unterstützung. Das gleiche gilt allerdings auch für das nördliche Ruhrgebiet.“

 

Vorschläge für das Rheinische Revier wie „Sonderwirtschaftszonen, Investitionsbeihilfen bis hin zur Errichtung eines TH Köln Campus Rhein-Erft“ lassen sich aus Sicht von Frank Baranowski nahezu deckungsgleich auf das Ruhrgebiet übertragen, z.B. als Emscher-Campus einer der bestehenden Universitäten.

 

 


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