Kein Verständnis für Ministerpräsident Laschet

Äußerungen von Ministerpräsident Laschet lösen Kopfschütteln aus

 

Das Ruhrgebiet ist in dem Kommissionsbericht nicht nur eine Fußnote

Symbolfoto PIxabay.com
Symbolfoto PIxabay.com

GE. Äußerungen von Ministerpräsident Laschet, nach denen das Ruhrgebiet im Kohlekompromiss nur eine „Fußnote“ darstelle, lösen bei Oberbürgermeister Frank Baranowski nur Kopfschütteln aus.

 

Baranowski: „Herr Ministerpräsident Laschet war Mitglied der Kohlekommission. Er hat das Ergebnis mitverhandelt und am Ende dem Ergebnis zugestimmt. Wenn er jetzt vor der Presse darauf verweist, dass das Ruhrgebiet in dem Kommissionsbericht nur eine Fußnote sei, stellt sich die Frage nach seiner Rolle.

 

Hinzu kommt: Offenbar sind dem Ministerpräsidenten die Inhalte des Kommissionspapiers nicht vollständig bekannt. Dort heißt es auf den Seiten 113 und 114:

 

„Es kommt daher entscheidend darauf an, dass die bestehenden Stärken und wirtschaftlichen Strukturen in den Braunkohlerevieren und den Steinkohlekraftwerksstandorten durch geeignete strukturpolitische Maßnahmen (Investitionen in Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Bildung) fortentwickelt werden, um umgehend neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze revierscharf zu schaffen, (…). Mit dem aktiven und präventiven Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollte zugleich sichergestellt werden, dass die Menschen in den Revieren in ihren Kompetenzen gestärkt werden und Neuansiedlungen und Neugründungen von Unternehmen oder Forschungseinrichtungen nicht durch Fachkräftemangel behindert werden. Eine enge Verzahnung auf Bundes- und Landesebene stellt dabei sicher, dass die handelnden Akteure ihre Ressourcen bündeln und gemeinsame Lösungen für die Reviere finden, (…) Die Beschäftigten in den Braun- und Steinkohlekraftwerken und im Tagebau brauchen eine verbindliche Sicherheitszusage der Politik, dass die notwendigen Maßnahmen der Strukturentwicklung auf die Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze gerichtet sind und die Beschäftigten die notwendige Unterstützung bekommen, (…).“

 

„Dieser Passus ist keine Fußnote! Vielmehr bringt er sehr klar zum Ausdruck, worum es in der Zukunft geht. Mich verwundert es sehr, dass dieser Arbeitsauftrag der Kommission dem Ministerpräsidenten und Kommissionsmitglied Laschet offensichtlich nicht bekannt ist. Hat man die Arbeit der Kommission etwa nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt?“, formuliert Frank Baranowski.

 

An Warnungen und Appellen aus der Region, das Ruhrgebiet nicht zu übersehen, hat es nicht gefehlt. Ich selber habe den Ministerpräsidenten nicht-öffentlich und öffentlich mehrfach gebeten und aufgefordert, neben dem rheinischen-Braunkohlenrevier auch das Ruhrgebiet und die Kohleverstromung im Auge zu haben.

 

„Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Es geht mir nicht darum, das Ruhrgebiet und das Rheinische Revier gegeneinander auszuspielen. Fakt ist: Beide Regionen benötigen gezielte und wirksame Unterstützung! Im Übrigen glaube ich auch, dass das Rheinische Revier im nationalen Vergleich auch nicht gerade besonders gut weggekommen ist“, sagt Frank Baranowski.

 

 

Baranowski abschließend: Eine Aufgabenteilung, nach der im rheinischen Revier jetzt konkret Fördermilliarden verteilt werden, im Ruhrgebiet im Rahmen der Ruhrkonferenz ausschließlich Ideen gesammelt werden, für die dann möglicherweise gar kein Geld mehr vorhanden ist, kann nicht unwidersprochen bleiben.


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