Mängel in überprüften Häusern

Eine Wohnung sofort geräumt, IAG stellt Zahlungen ein

 

GE. Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat am Mittwoch, 27. März 2019, mit einem behördenübergreifenden Einsatz verschiedene Häuser an der Achternbergstraße überprüft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mussten den Einsatz frühzeitig verlassen, da alle Außendienstkräfte des KOD gebraucht wurden, um die Sicherheit bei der Bombenentschärfung in Erle zu gewährleisten.

 

Meldeangelegenheiten

 

Von den in den Häusern gemeldeten 48 Personen wurden 34 Personen angetroffen. 7 Menschen waren inzwischen verzogen und wurden von Amtswegen abgemeldet. 3 weitere angetroffene Personen waren nicht gemeldet und wurden aufgefordert, ihren Wohnsitz anzumelden. Ein großer Teil der gemeldeten Personen wohnte nicht in den beim BÜRGERcenter angegebenen Etagen. Die Bereinigung des Melderegisters nahm einige Zeit in Anspruch und verlängerte den Einsatz.

 

Bei zwei Familien wird das Integrationscenter für Arbeit (IAG) die Kosten der Unterkunft (KdU) einstellen, bei einer weiteren Familie werden die KdU gekürzt.

 

Gebäudemängel und illegale Nutzung

 

An den Gebäuden wurden mehrere Mängel festgestellt: So fehlte bei einer Dachgeschosswohnung ein ausreichender zweiter Rettungsweg. Aus Sicherheitsgründen wurde die weitere Nutzung der Wohnung sofort untersagt. Die Betroffenen können aber vorerst bei Angehörigen im selben Haus unterkommen; eine Notunterkunft musste daher (zunächst) nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Des Weiteren wurden im Hinterhof Gebäudeteile (Lagerhalle bzw. ehemaliges Getreidelager) illegal als Garage bzw. Hobbywerkstatt genutzt. Dagegen wird ein Nutzungsuntersagungsverfahren eingeleitet werden, es wurde eine weitere Nutzungsuntersagung im gestreckten Verfahren ausgesprochen.

 

Es muss ein Verfahren wegen wohnungsaufsichtsrechtlicher Mängel eingeleitet werden. Darüber hinaus muss die bauliche Veränderung eines Vorflurs geprüft werden. Fehlende Rauchmelder sowie weitere baurechtliche Mängel werden in entsprechenden Verfahren aufgegriffen.

 

Die ELE (Stromversorger) stellte Manipulationen an insgesamt 3 Stromzählern fest. Die Stromzähler wurden entfernt und der Strom gesperrt.

 

Verkehrsüberwachung

 

 

Im Umfeld der Achternbergstraße wurden 22 Verkehrswarnungen ausgesprochen und ein dreistelliges Bußgeld wegen einer fehlenden Feinstaubplakette erhoben.


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