Nur zu wenig Unterstützung

Oberbürgermeister weist CDU-Kritik zurück: „Es gibt keinen Mangel an Erkenntnissen. Aber es gibt einen Mangel an Unterstützung.

 

 

Symbolfoto Pixabay.com
Symbolfoto Pixabay.com

GE. „Es ist schon bitter, wenn ein Mitglied der Bundesregierung und Abgeordneter aus Gelsenkirchen Informationen nicht zur Kenntnis nehmen will“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski angesichts wiederholt falscher Äußerungen des Staatsekretärs Oliver Wittke in der Öffentlichkeit zur Zukunft eines Kraftwerksstandortes im Gelsenkirchener Norden. „Obwohl er am 19. März in der WAZ und per Brief darauf hingewiesen wurde, dass Uniper noch eine längere Laufzeit der Kraftwerke anstrebt und die Stadt mit dem Unternehmen seit längerem im Gespräch über eine Nutzung nach dem Kraftwerksumbau ist und auch die Fläche bereits im „Gesamtstädtischen Räumlichen Strukturkonzept“ (RSK) für eine gewerblich-industrielle Nutzung identifiziert worden ist, behauptet Oliver Wittke schlichtweg das Gegenteil und ignoriert völlig, dass die Handelnde hier in erster Linie die Grundstückseigentümerin Uniper ist.“  Als Lesetipp empfiehlt Baranowski auch die Presseberichterstattung zum Kraftwerksbesuch von Bündnis90/Die Grünen. Dort wird der Uniper-Vertreter folgendermaßen zitiert:“ Es gibt keine Konzepte, die kommunizierbar wären, keinen konkreten Abrissfahrplan. Vorerst werden die Blöcke noch (…) gebraucht.“ (WAZ  26.03.2019).

 

Frank Baranowski: „Entweder Herr Staatssekretär Wittke liest keine Zeitung oder er will die Tatsachen nicht wahrnehmen. Wenn das dann nicht mal Realitätsverweigerung ist.“  Damit reagiert Baranowski auch auf den haltlosen Vorwurf, die Ruhrgebietsoberbürgermeister würden die Realität nicht akzeptieren.

 

Weiterhin macht der Oberbürgermeister gegenüber Staatssekretär Wittke erneut deutlich: „Da ich mich nicht ständig in der Berliner Käseglocke bewege, nehme ich die Wirklichkeit in Gelsenkirchen sehr hautnah wahr. Zum Beispiel bei einem Stadtteilrundgang in Schalke Nord. Was wir aus Berlin nicht brauchen, sind Ratschläge. Was wir unter anderem brauchen ist eine ausreichende finanzielle Unterstützung zum Beispiel im Zusammenhang mit geduldeten Flüchtlingen und Zuwanderern aus Südost Europa.“

 

 

Gleichzeitig lädt er Herrn Staatssekretär Wittke erneut ein, bei der Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten etwa im Umfeld der Westfälischen Hochschule mitzuhelfen. „Die letzte Ansiedlung ist erst vor kurzem durch eine Entscheidung der Bundesregierung nach Leipzig und leider nicht in das nördliche Ruhrgebiet gegangen“, erklärt Frank Baranowski.


Kommentar schreiben

Kommentare: 0