Stadt schließt höhere Bußgelder nicht aus

Schon jetzt heißt es bei Fehlverhalten: Das kann teuer werden

Sybolfoto Pixabay.com
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Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen

GE. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kommunen mit einem neuen Bußgeldkatalog dazu aufgerufen, die rechtswidrige Entsorgung von Abfall strenger zu ahnden. Die Stadt Gelsenkirchen hat in der Vergangenheit bereits einige Buß- und Verwarngelder erhöht. Von 25 Euro für die weggeschnippte Zigarettenkippe bis zu 5.000 Euro für die unsachgemäße Entsorgung von Altreifen reicht der Bußgeldkatalog.

 

Dennoch begrüßt Hans-Joachim Olbering, Leiter des städtischen Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung, den Vorstoß der Ministerin: „Fehlverhalten kann und soll teuer sein. Wiederholungstaten werden in Gelsenkirchen schon jetzt härter bestraft.“

 

Doch was nützt ein strenger Bußgeldkatalog, wenn rücksichtsloses Verhalten nicht geahndet werden kann? „Mit einem personell verstärkten Kommunalen Ordnungsdienst und einer ebenfalls verstärkten Verkehrsüberwachung sowie Ordnungspartnerschaften mit der Polizei, der BOGESTRA und weiteren Partnern können wir Fehlverhalten auch bestrafen“, so Olbering.

 

So seien zum Beispiel rund 1.250 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Müllentsorgung im letzten Jahr verhängt worden. Dabei habe GELSENDIENSTE bereits einiges getan, um von der Zigarettenschachtel bis zum Hundekot alles ordnungsgemäß entsorgen zu können. „Rund 2.500 Papierkörbe stehen in der Stadt und Hundehalter finden an 350 Orten Behälter mit Hundekotbeutel“, weiß Olbering.

 

Ganz nach dem Motto der städtischen Kampagne „ … weil es UNSERE Stadt ist. Für Ordnung & Sicherheit in Gelsenkirchen“, würden sich die meisten Bürgerinnen und Bürger korrekt und verantwortungsvoll verhalten. So werde der Mängelmelder GE-Meldet im Internet oder als Handy-App genutzt, um Verschmutzungen oder Defekte zu melden. „Auch das macht deutlich, dass den Menschen ein sauberes und ordentliches Stadtbild wichtig ist“, ist Hans-Joachim Olbering überzeugt.

 

 

Wer seinen Hausmüll einfach an den Abfallbehälter stellt, Hundekot liegen lässt oder sich an den Containerstandorten regelrecht „ausmistet“, wird zur Kasse gebeten. „Das kann teuer werden“ ist ein Informationsblatt der Stadt überschrieben und listet einige Verwarnungs- und Bußgelder auf. Dass die weggeschnippte Zigarettenkippe oder andere Vergehen demnächst auch in Gelsenkirchen noch teurer werden könnten, wie von der Ministerin vorgeschlagen, will Olbering nicht ausschließen.


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